Satzung


Fassung vom 12.Juli 2007

 

I. Firma und Sitz der Genossenschaft

§ 1
Firma und Sitz

Die Genossenschaft führt die Firma

Wohnungsgenossenschaft Esbjergweg eG

Sie hat ihren Sitz in Kiel – Mettenhof.

II. Gegenstand der Genossenschaft

§ 2
Zweck und Gegenstand der Genossenschaft

(1)   Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Woh­nungsversorgung sowie die Förderung des nachbarschaftlichen Zusammenlebens der Mitglieder, der Selbstverwaltung und der Selbsthilfe.

(2)   Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, erwerben und betreuen. Sie kann alle im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen.

  1. (3)Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen. Vorstand und Aufsichtsrat beschließen gemäß § 28 die Voraussetzungen.

III. Mitgliedschaft

§ 3
Mitglieder

Mitglieder können werden

a)      natürliche Personen,

b)      Personenhandelsgesellschaften sowie juristische Personen des privaten und öffent­lichen Rechts.

§ 4
Erwerb der Mitgliedschaft

Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer vom Bewerber zu unter­zeichnenden unbedingten Erklärung und der Zulassung durch die Genossenschaft. Über die Zulassung beschließt der Vorstand. Dem Bewerber ist vor Abgabe seiner Beitrittserklärung die Satzung in der jeweils gültigen Fassung zur Verfügung zu stellen.

§ 5
Eintrittsgeld

(1)   Bei der Aufnahme ist ein Eintrittsgeld nicht zu zahlen.

§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch

a)    Kündigung,

b)    Übertragung des Geschäftsguthabens,

c)    Tod

d)    Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft

e)    Ausschluss.

§ 7
Kündigung der Mitgliedschaft

(1)   Das Mitglied hat das Recht, durch Kündigung seinen Austritt aus der Genossenschaft zu erklären.

(2)   Die Kündigung findet nur zum Schluss eines Geschäftsjahres statt. Sie muss mindestens 6 Monate vorher schriftlich erfolgen.

(3)   Das Mitglied hat ein auf einen Monat befristetes außerordentliches Kün­digungsrecht nach Maß­gabe von § 67 a GenG, wenn die Mitgliederver­sammlung

a)    eine wesentliche Änderung des Gegenstandes der Genossenschaft,

b)    eine Erhöhung des Geschäftsanteils,

c)    Einführung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen,

d)    die Einführung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen,

e)    eine längere Kündigungsfrist als 2 Jahre,

f)     die Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung zur Inanspruch­nahme von Einrichtungen oder von anderen Leistungen der Genossen­schaft oder zur Erbringung von Sach- oder Dienstleistungen

       beschließt.

(4)   Das Mitglied scheidet aus der Genossenschaft zu dem Jahresschluss aus, zu dem die Kündigung fristgerecht erfolgt ist.


§ 8
Übertragung des Geschäftsguthabens

(1)   Ein Mitglied kann jederzeit - auch im Laufe des Geschäftsjahres - sein Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossen­schaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf der Zustimmung des Vorstandes.

(2)   Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden, teilweise übertragen und hierdurch die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern, soweit es nicht nach der Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren  Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine vom Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Die Voraussetzungen des Abs. 1 gelten entsprechend.

(3)   Ist der Erwerber nicht Mitglied der Genossenschaft, so muss er die Mit­gliedschaft erwerben. Ist der Erwerber bereits Mitglied, so ist das Geschäfts­guthaben des ausgeschiedenen oder übertragenden Mitgliedes seinem Geschäftsguthaben zuzuschreiben. Wird durch die Zuschreibung der Betrag der bisher übernom­menen Ge­schäftsanteile überschritten, so hat der Erwerber entsprechend der Höhe des neuen Ge­schäftsguthabens einen oder mehrere Anteile zu übernehmen.

§ 9
Beendigung der Mitgliedschaft im Todesfall

Stirbt ein Mitglied, so geht dessen Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist, auf die Erben über. Sie endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Mehrere Erben können ein Stimmrecht in dieser Zeit nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben.

§ 10
Beendigung der Mitgliedschaft durch Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft

Wird eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirk­sam geworden ist. Führt die Auflösung oder das Erlöschen zu einer Gesamtrechtsnachfolge, so setzt der Gesamtrechtsnachfolger die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjah­res fort.

§ 11
Ausschließung eines Mitgliedes

(1)   Ein Mitglied kann zum Schluss des Geschäftsjahres aus der Genossen­schaft ausgeschlossen werden,

a)    wenn es durch ein genossenschaftswidriges Verhalten schuldhaft oder unzumutbar das Ansehen oder die wirtschaftlichen Belange der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder schädigt oder zu schädigen versucht,

b)    wenn es trotz schriftlicher Aufforderung unter Andro­hung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung der Genossenschaft besteht,

c)    wenn über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist,

d)    wenn es unbekannt verzogen oder sein Aufenthalt länger als sechs Monate unbekannt ist.

(2)  Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Dem auszu­schließenden Mitglied ist vor­her die Möglichkeit zu geben, sich zu dem Ausschluss zu äußern.

(3)   Der Ausschließungsbeschluss ist dem Ausgeschlossenen unverzüglich vom Vorstand durch ein­geschriebenen Brief mitzuteilen. Von dem Zeitpunkt der Absendung desselben kann das Mitglied nicht mehr an der Mitgliederversammlung stimmberechtigt teilnehmen.

(4)   Der Ausgeschlossene kann innerhalb eines Monats nach Eingang des Ausschließungsbeschlusses durch einen an den Vorstand gerichteten einge­schriebenen Brief gegen den Ausschluss Berufung einlegen. Über die Beru­fung entscheidet der Aufsichtsrat.

(5)   In dem Verfahren vor dem Aufsichtsrat müssen die Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Der Aufsichtsrat entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Beschluss ist den Beteiligten in der Form des Abs. 3 Satz 1 mitzuteilen.

(6)   Ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates kann erst ausge­schlossen werden, wenn die Mitgliederversammlung zuvor den Widerruf der Be­stellung oder die Abberufung (§ 34 Buchst. k) beschlossen hat.

§ 12
Auseinandersetzung

(1)   Mit dem Ausgeschiedenen hat sich die Genossenschaft auseinanderzuset­zen. Maßgebend ist die Bilanz, die für das Geschäftsjahr, zu dessen Ende das Mitglied ausgeschieden ist, festgestellt worden ist (§ 34 Buchst. d).

(2)   Der Ausgeschiedene kann lediglich sein Auseinandersetzungsguthaben, nicht auch einen Anteil an den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen der Genossenschaft verlangen. Das Auseinander­setzungsguthaben wird berech­net nach dem Geschäftsguthaben des Mitgliedes (§ 17 Abs. 7).

       Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehende fällige Forderung gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitglieds.

(3)   Die Abtretung und die Verpfändung des Auseinandersetzungsguthabens an Dritte sind unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Auseinandersetzungsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet.

(4)   Das Auseinandersetzungsguthaben ist dem Ausgeschiedenen binnen 6 Monaten seit dem Ende des Geschäftsjahres, zu dem das Ausscheiden erfolgt ist, auszuzahlen. Der Ausgeschie­dene kann jedoch die Auszahlung nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach sei­nem Ausscheiden und nicht vor Feststellung der Bilanz verlangen. Soweit die Feststellung der Bilanz erst nach Ablauf von 6 Monaten nach Ausscheiden des Mitgliedes erfolgt, ist das Ausein­andersetzungsguthaben von Beginn des 7. Monats an mit 4 % zu verzinsen. Der Anspruch auf Aus­zahlung verjährt in zwei Jahren.

IV. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 13
Rechte der Mitglieder

(1)   Alle Mitglieder haben gleiche Rechte. Sie üben ihre Rechte in Angelegenheiten der Genossenschaft gemeinschaftlich durch Beschlussfassung in der Mit­gliedersammlung aus.

§ 14
Recht auf wohnliche Versorgung

(1)   Das Recht auf Nutzung einer Genossenschaftswohnung oder einer Garage stehen ebenso wie das Recht auf Inanspruchnahme von Betreuungs- und Dienstleistungen in erster Linie Mitgliedern der Genossenschaft zu.

  1. (2)Ein Anspruch des einzelnen Mitgliedes kann aus § 141 der Satzung nicht abgeleitet werden.

§ 15
Überlassung und Zuweisung von Wohnungen

(1)   Die Überlassung einer Genossenschaftswohnung begründet grundsätzlich ein dauerndes Nutzungsrecht des Mitgliedes.

(2)   Das Nutzungsverhältnis an einer Genossenschaftswohnung kann während des Bestehens der Mitgliedschaft nur unter den im Nutzungsvertrag festgesetzten Bedingungen aufgehoben werden.

§ 16
Pflichten der Mitglieder

(1)   Alle Mitglieder haben gleiche Pflichten.

(2)   Aus der Mitgliedschaft ergibt sich die Verpflichtung, zur Aufbringung der von der Genossen­schaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Eigenmittel beizutragen durch

a)    Übernahme von Geschäftsantei­len nach Maßgabe des § 17 und fristgemäße Zahlungen hierauf sowie

b)    Teilnahme am Verlust (§ 41).

  1. (3)Das Mitglied ist verpflichtet, für die Errichtung und Erhaltung des ge­nossenschaftlichen Eigen­tums Gemeinschaftshilfe nach Maßgabe von Richtlinien zu leisten, die die Mitgliederversammlung beschließt.

  1. (4)Arbeiten für die Gemeinschaftseinrichtungen, die über das durch die Richtlinien festgelegte Maß hinausgehen, können vergütet werden.

  1. (5)Für die Inanspruchnahme von Leistungen der Genossenschaft hat das Mitglied ein vom Vor­stand nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bewirt­schaftung festgesetztes Entgelt zu entrichten, die getroffenen Vereinbarun­gen zu erfüllen und ggfls. einen festgesetzten Finanzierungsbeitrag zu erbringen.

V. Geschäftsanteil, Geschäftsguthaben und Haftsumme

§ 17
Geschäftsanteile und Geschäftsguthaben

(1)   Der Geschäftsanteil beträgt 255,-- EUR (zweihundertfünfundfünfzig EUR).

  1. (2Für die Mitgliedschaft ist jedes Mitglied verpflichtet, einen Anteil zu übernehmen. Jedes Mitglied, dem eine Wohnung überlassen wird oder überlassen worden ist, hat als Pflichtanteile weitere fünf Geschäftsanteile zu übernehmen.

  1. (3)Soweit das Mitglied bereits weitere Anteile gemäß5 gezeichnet hat, werden diese angerechnet.

  1. (4)Der Pflichtanteil wird sofort nach Eintragung des Mitgliedes in die Liste der Genossen fällig. Der Betrag kann bei Nachweis der Bedürftigkeit auf Antrag in Raten geleistet werden. Über die Zustimmung zur Ratenzahlung entscheidet der Vorstand. Die monatlichen Mindestraten sollten nicht geringer als EUR 50,-- sein.

  1. (5)Über die Geschäftsanteile gemäß2 hinaus können die Mitglieder weitere Anteile (freiwillige Anteile) übernehmen, wenn die vorhergehenden Anteile bis auf den zuletzt über­nommenen voll eingezahlt sind und der Vor­stand die Übernahme zugelassen hat. Sie sind bei Übernahme voll oder in gleichbleibenden Teilbeträgen von mindestens monatlich EUR 50,-- einzuzahlen

  1. (6)Solange ein Geschäftsanteil nicht voll eingezahlt ist, ist die Dividende dem Geschäftsguthaben zuzuschreiben.

  1. (7)Die Einzahlungen auf den/die Geschäftsanteil(e), vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, bilden das Geschäftsguthaben des Mitgliedes.

§ 18
Kündigung freiwillig übernommener Anteile

(1)   Das Mitglied kann die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile i.S. von § 17 Abs. 5 zum Schluss eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung kündigen, soweit es nicht nach einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. § 7 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2)   Ein Mitglied, das einzelne Geschäftsanteile gekündigt hat, kann nur den Teil seines Geschäftsguthabens beanspruchen, der die auf die verbleibenden Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen, vermehrt um zugeschriebene Geschäftsanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, übersteigt. Für die Ermittlung des auszuzahlenden Teils des Geschäftsguthabens gilt § 12 sinngemäß. Soweit ein verbleibender Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt ist (§ 17 Abs. 3-6), wird der auszahlungsfähige Teil des Geschäftsguthabens hiermit verrechnet.

§ 19
Nachschusspflicht

Die Mitglieder haben auch im Fall der Insolvenz der Genossenschaft keine Nachschüsse zu leisten.

VI. Organe der Genossenschaft

§ 20
Organe

(1)   Die Genossenschaft hat als Organe

       den Vorstand,

       den Aufsichtsrat,

       die Mitgliederversammlung.

(2)   Die Organe der Genossenschaft sind verpflichtet, die Kosten des Geschäftsbetriebs in angemessenen Grenzen zu halten und sie nach den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Geschäfts­führung leistungsbezogen auszurichten.

  1. (3)Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates sowie ihre Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und weiteren nahen Angehörigen dürfen in Angelegenheiten der Genossenschaft eine für sie gewinnbringende Tätigkeit nur ausüben, wenn Vorstand und Aufsichtsrat dies beschlossen haben.

  1. (4)Mit Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates dürfen Rechtsgeschäfte im Geschäftsbereich der Wohnungsgenossenschaft nur nach vorheriger Zustimmung des Aufsichtsrates abgeschlossen werden. Die Betroffenen haben hierbei kein Stimmrecht.

  1. (5)Die Genossenschaft darf ihren Organen oder Dritten nur solche Entschädigungen oder Vergünstigungen zuwenden, die über die in öffentlichen Betrieben üblichen Beträge nicht hinausgehen.

§ 21
Vorstand

(1)   Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen. Sie müssen Mitglied der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören juristische Personen oder Personengesellschaften der Genossenschaft an, können die zur Vertretung befugten Personen in den Vorstand bestellt werden.

(2)   Mitglieder des Vorstandes können nicht sein die Ehegatten und eingetrageene Lebenspartner sowie weitere nahe Angehörige eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedes.

(3)   Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren bestellt. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Die Bestellung kann vorzeitig nur durch die Mitglieder­ver­sammlung widerrufen werden (§ 34 Buchst. k).

(4)   Der Aufsichtsrat kann Mitglieder des Vorstandes bis zur Entscheidung durch die Mitgliederver­sammlung vorläufig ihres Amtes entheben. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder des Auf­sichtsrates. Die Mitgliederversammlung ist unverzüglich einzuberufen. Den vorläufig ihres Amtes enthobenen Mitgliedern des Vorstandes ist in der Mit­gliederversammlung mündlich Gehör zu geben.

(5)   Anstellungsverträge mit Vorstandsmitgliedern sollen auf die Dauer der Bestellung abgeschlossen werden. Sie können auch im Falle des Widerrufs der Bestellung als Vorstandsmitglieder nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.

(6)   Bei ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern erlischt das Auftragsverhältnis mit dem Ablauf oder dem Widerruf der Bestellung. Sie können eine ange­messene Aufwandsentschädigung erhalten, über die die Mitgliederversammlung be­stimmt.

§ 22
Leitung und Vertretung der Genossenschaft

  1. (1)Der Vorstand leitet die Genossenschaft unter eigener Verantwortung. Er hat nur solche Beschränkungen zu beachten, die Gesetz und Satzung festle­gen.

(2)  Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

  1. (3)Vorstandsmitglieder zeichnen für die Genossenschaft, indem sie der Firma der Genossenschaft oder der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift beifügen.

  1. (4)Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied.

  1. (5)Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft aufgrund seiner Beschlüsse, die mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen sind. Er ist mit mindestens zwei seiner Mitglieder beschlussfähig. Niederschriften über Beschlüsse sind von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften sind sicherzustellen.

  1. (6)Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat auf Verlangen über die Angelegen­heiten der Genossenschaft zu berichten und in den Sitzungen des Aufsichts­rates, zu denen er eingeladen wird, Auskunft zu erteilen.

  1. (7)Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) und einen Lagebericht mit den Bemerkungen des Auf­sichtsrates und dessen Bericht vorzulegen.

§ 23
Sorgfaltspflicht des Vorstandes

(1)  Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossen­schaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.

(2)   Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Sie haben nachzuweisen, dass sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewandt haben.

(3)   Die Ersatzpflicht gegenüber der Genossenschaft tritt nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Mitgliederversammlung beruht. Die Ersatzpflicht wird dagegen nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat.

§ 24
Aufsichtsrat

(1)   Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Die Mitglieder­versammlung kann eine höhere Zahl festsetzen. Die Mitglieder des Aufsichts­rates müssen persönlich Mitglied der Genossen­schaft und natürliche Personen sein. Gehören juristische Personen oder Personengesellschaften der Genossenschaft an, können die zur Vertretung befugten Personen in den Aufsichtsrat gewählt werden. Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind ehrenamtlich tätig.

(2)   Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für 3 Jahre gewählt. Ihre Amtszeit endet mit Schluss der Mitgliederversammlung, die über die Entlastung für das zweite Geschäftsjahr nach der Wahl be­schließt. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem das Aufsichts­ratsmitglied gewählt wird, nicht mitgerechnet. Alljährlich scheidet ein Drittel der Mitglieder aus und ist durch Neuwahl zu ersetzen. In den beiden ersten Jahren entscheidet darüber das Los, später die Amtsdauer. Wiederwahl ist zulässig.

(3)   Ist ein Mitglied vorzeitig ausgeschieden, so beschränkt sich die Amts­dauer des an seiner Stelle gewählten Mitgliedes auf die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

(4)   Dauernd verhinderte Aufsichtsratsmitglieder sind durch die Mitglieder­versammlung abzube­rufen und durch Neuwahl zu ersetzen. Sinkt die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates unter die Mindestzahl (Abs. 1) oder unter die für die Beschlussfassung notwendige Anzahl (§ 27 Abs. 4), so muss unver­züglich eine Mitgliederversammlung einberufen werden, um Ersatzwahlen vorzunehmen.

(5)   Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernd Vertreter von Vorstandsmitgliedern sein. Sie dürfen auch nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft stehen. Mitglieder des Aufsichtsrates können nicht sein die Ehegatten und die eingetragenen Lebenspartner sowie nahe Angehörige eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieedes oder eines Mitarbeiters, der in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft steht.

(6)   Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Schriftführer und deren Stellvertreter. Das gilt auch, soweit sich seine Zusammensetzung durch Wahlen nicht verändert hat.

(7)   Dem Aufsichtsrat steht ein angemessener Auslagenersatz, auch in pauschalierter Form, zu.

§ 25
Aufgaben des Aufsichtsrates

(1)   Der Aufsichtsrat hat den Vorstand in seiner Geschäftsführung zu fördern, zu beraten und zu überwachen. Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates werden durch Gesetz und Satzung begrenzt.

(2)   Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Über die Führung von Prozessen gegen Vorstandsmitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung.

(3)   Der Aufsichtsrat kann vom Vorstand jederzeit Auskünfte über die Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen. Ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied kann Auskünfte nur an den gesamten Aufsichtsrat verlangen. Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht und die Pflicht, von den Vorlagen des Vorstandes Kenntnis zu nehmen.

(4)   Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat den Inhalt des Prüfungsberichtes zur Kenntnis zu nehmen.

(5)   Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen, insbesondere um seine Verhandlungen und Beschlüsse vorzubereiten oder um deren Ausführung zu überwachen.

(6)   Der Aufsichtsrat hat der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit zu berichten.

(7)   Die Mitglieder des Aufsichtsrates können ihre Obliegenheiten nicht anderen Personen übertragen. Der Aufsichtsrat kann sich zur Erfüllung seiner Überwachungspflicht der Hilfe sachverständiger Dritter bedienen.

§ 26
Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrates

Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 23 sinngemäß.

§ 27
Sitzungen des Aufsichtsrates

  1. (1)Der Aufsichtsrat hält nach Bedarf, mindestens einmal im Halbjahr, Sitzungen ab. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und geleitet. Als Sitzungen des Aufsichtsrates gelten auch die gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 29.

  

(2)   Der Aufsichtsrat soll den Vorstand in der Regel zu seinen Sitzungen einladen. Der Vorstand nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil.

(3)   Der Vorsitzende des Aufsichtsrates muss den Aufsichtsrat unverzüglich einberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrates oder der Vorstand unter Angabe des Zwecks und der Gründe dies verlangen.

(4)   Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner von der Mitgliederver­sammlung gewählten Mitglieder bei der Beschlussfassung anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(5)   Schriftliche und telegrafische Beschlussfassungen des Aufsichtsrates sind nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.

(6)   Über die Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schrift­führer zu unterschreiben sind. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften ist sicher­zustellen.

(7)   Beschlüsse des Aufsichtsrates werden vom Vorsitzenden ausgeführt.

§ 28
Gegenstände der gemeinsamen Beratung von Vorstand
und Aufsichtsrat

Vorstand und Aufsichtsrat beschließen nach gemeinsamer Beratung durch getrennte Abstimmung über

a)    die Finanzierung einzelner Bau-, Modernisierungs- und Instandsetzungsprogramme,

b)    die Vergabe von Planungsaufträgen,

  1. c)die Grundsätze des Nichtmitgliedergeschäftes gem. § 2 (3),

d)    die im Ergebnis des Berichtes über die gesetzliche Prüfung zu treffenden Maßnahmen,

e)    die Vorbereitung gemeinsamer Vorlagen an die Mitgliederversammlung.

§ 29
Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat

(1)   Gemeinsame Sitzungen des Vorstandes und des Aufsichtsrates sollen regelmäßig abgehalten werden. Die Sitzungen werden in der Regel auf Vorschlag des Vor­standes vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen. Die Sitzungen leitet der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder ein von ihm benannter Vertreter. Auf Verlangen des Prüfungs­verbandes ist eine gemeinsame Sitzung des Vorstandes und Aufsichtsrates einzuberufen.

(2)   Zur Beschlussfähigkeit der gemeinsamen Sitzungen ist erforderlich, dass jedes der Organe für sich beschlussfähig ist. Jedes Organ beschließt getrennt. Anträge, deren Annahme nicht jedes der beiden Organe ordnungsmäßig beschließt, gelten als abgelehnt.

(3)   Über die Beschlüsse der gemeinsamen Sitzung sind vom Schriftführer des Aufsichtsrates Nie­derschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben sind. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften ist sicherzustellen.



§ 30
Mitgliederversammlung

(1)   Die ordentliche Mitgliederversammlung soll spätestens bis zum 30. Juni jeden Jahres stattfinden.

(2)   Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang) sowie den Lagebericht nebst den Bemerkungen des Aufsichtsrates vorzulegen. Der Aufsichtsrat hat der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit zu berichten.

(3)  Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind, abgesehen von den im Genossenschaftsgesetz oder in dieser Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, einzuberufen, wenn es im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Dies ist besonders dann anzunehmen, wenn der Prüfungsverband die Einberufung zur Besprechung des Prüfungsergebnisses oder zur Erörterung der Lage der Genossenschaft für notwendig hält.

§ 31
Einberufung der Mitgliederversammlung

(1)   Die Mitgliederversammlung wird in der Regel vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einbe­rufen. Das gesetzliche Recht des Vorstandes auf Einberufung der Mitgliederversammlung wird da­durch nicht berührt.

(2)   Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Tages­ordnung durch eine den Mitgliedern zugegangene schriftliche Mitteilung. Die Einladung ergeht vom Vorsitzenden des Aufsichts­rates oder vom Vor­stand, falls dieser die Mitgliederversammlung einberuft. Zwischen dem Tag der Mitgliederversammlung und dem Tag des Zugangs der schriftlichen Mitteilung muss ein Zeit­raum von mindestens 2 Wochen liegen.

(3)   Die Mitgliederversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn der zehnte Teil der Mitglieder dies in einer in Textform abgegeben Ein­gabe unter Anführung des Zwecks und der Gründe verlangt. Fordert der zehnte Teil der Mitglieder in gleicher Weise die Beschlussfassung über bestimmte, zur Zuständigkeit der Mitgliederversamm­lung gehö­rende Gegenstände, so müssen diese auf die Tagesordnung gesetzt werden.

(4)   Beschlüsse können nur über Gegenstände der Tagesordnung gefasst werden. Nachträglich können Anträge auf Beschlussfassung , soweit sie zur Zuständigkeit der Mitglieder­versammlung gehören, aufge­nommen werden.

(5)   Gegenstände der Tagesordnung müssen rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung durch eine den Mitgliedern zugegangene schriftliche Mitteilung angekündigt werden. Zwischen dem Tag der Mitgliederversammlung und dem Tag des Zugangs der schriftlichen Mitteilung muss ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen.

       Dasselbe gilt für Anträge des Vorstandes oder des Aufsichtsrates. Anträge über die Leitung der Versammlung sowie der in der Mitgliederversamm­lung gestellte Antrag auf Einberufung einer außerordent­lichen Mitgliederversammlung brauchen nicht angekündigt zu werden. Über nicht oder nicht fristgerecht angekündigte Gegenstände können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder anwesend sind.

§ 32
Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung

(1)   Die Leitung der Mitgliederversammlung hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Sind beide verhindert, so hat ein Mitglied des Vor­standes die Versammlung zu leiten. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer sowie die Stimmenzähler.

(2)   Abstimmungen erfolgen nach Ermessen des Versammlungsleiters durch Handerheben oder Aufstehen. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim durch Stimmzettel abzustimmen.

(3)   Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag - vorbehaltlich der besonderen Regelung bei Wahlen gemäß Abs. 5  als abgelehnt.

(4)   In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme, die nicht übertragbar ist. Wer durch Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, darf insoweit nicht mitstimmen.

       Das gleiche gilt bei einer Beschlussfassung darüber, ob die Genossenschaft gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll.

(5)   Wahlen zum Aufsichtsrat und des Vorstandes erfolgen aufgrund von Einzelwahlvorschlägen, die in der Mitgliederversammlung zu machen sind. Listenvorschläge sind unzulässig. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Aufsichtsratsmitglieder bzw. Vorstandsmitglieder zu wählen sind.

       Erfolgt die Wahl mit Stimmzettel, so bezeichnet der Wahlbe­rechtigte auf seinem Stimmzettel die Bewerber, die er wählen will. Gewählt sind die Bewerber, die mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten.

       Erfolgt die Wahl ohne Stimmzettel, so ist über die zu wählenden Personen einzeln abzustimmen.

      

       Erhalten die Bewerber im 1.  Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, so sind im 2. Wahlgang die Bewerber gewählt, die die meisten Stimmen erhalten.

       Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch den Versammlungsleiter zu ziehende Los. Der Ge­wählte hat unverzüglich zu erklären, ob er die Wahl annimmt.



(6)   Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten. Bei Wahlen sind die Namen der vorgeschlagenen Personen und die Zahl der auf sie entfallenden Stimmen an­zugeben. Eine Aufbewahrung der Stimmzettel ist nicht erforderlich. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zu unterschreiben. Die Belege über die Einberufung und das Verzeichnis der erschienenen Mitglieder sind als Anlagen beizufügen. Jedem Mitglied ist die Einsicht in die Niederschrift zu gestatten. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.

§ 33
Stimmrecht in der mitgliederversammlung

(1)   In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Mitglied soll sein Stimm­recht persönlich ausüben.

(2)   Das Stimmrecht geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter natürlicher Per­sonen sowie das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter, das Stimmrecht von Personenhandelsgesellschaften durch zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter ausgeübt.

  1. (2)Niemand kann für sich das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu be­freien ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn einen Anspruch gel­tend machen soll.

§ 34
Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung ist Gelegenheit zu geben,

a)    den Lagebericht des Vorstandes,

b)    den Bericht des Aufsichtsrates,

c)    den Bericht über die gesetzliche Prüfung gemäß § 59 GenG zu beraten.

Ihr unterliegt die Beschlussfassung über

  1. d)die Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang),

  1. e)die Verwendung des Bilanzgewinns,

  1. f)die Deckung des Bilanzverlustes,

  1. g)die Verwendung der gesetzlichen Rücklage zum Zwecke der Verlustdeckung,

  1. h)die jährliche Prüfung der Genossenschaft durch den gesetzlichen Prüfungsverband gem. § 43 (1)

  1. i)die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates,

  1. j)die Wahl von Aufsichtsrats- und die Bestellung von Vorstandsmitgliedern,

  1. k)die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern sowie den Widerruf der Bestellung und die frist­lose Kündigung von Vorstandsmitgliedern,

  1. l)die Genehmigung von Richtlinien für Gemeinschaftsleistungen,

  1. m)die nach § 49 Genossenschaftsgesetz erforderlichen Beschränkungen,

  1. n)die Durchführung von Prozessen gegen Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat,

  1. o)die Grundsätze über die Vergabe von Genossenschaftswohnungen,

  1. p)die Festlegung von Nutzungsgebühren nach Auslaufen der öffentlichen Bindungen,

  1. q)die Grundsätze für die Benutzung von Einrichtungen der Genossenschaft,

  1. r)die Grundsätze für die Leistung von Selbsthilfe,

  1. s)die Änderung dieser Satzung,

  1. t)die Vergütung von Vorstandsmitgliedern und die Aufwandsentschädigungen für Aufsichtsratsmitglieder,

  1. u)die Umwandlung der Genossenschaft, Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder Formwechsel,

  1. v)die Auflösung der Genossenschaft und die Wahl der Liquidatoren,

  1. w)sonstige Gegenstände, für die die Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung gesetzlich vorgeschrieben ist.

§ 35
Mehrheitserfordernisse

(1)   Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfor­dernisse bestimmt sind.

(2)   Beschlüsse der Mitgliederversammlung über

a)    den Widerruf der Bestellung von Vorstandsmitgliedern und die Abberufung von Aufsichts­ratsmitgliedern,

b)    die Änderung der Satzung,

c)    Umwandlung der Genossenschaft durch Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder Formwechsel,

d)    die Auflösung der Genossenschaft

bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

(3)   Beschlüsse über die Umwandlung nach § 35, (2), c) und die  Auflösung können nur gefasst werden, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder in der Mitglie­derversammlung anwesend ist. Trifft das nicht zu, so ist nach mindestens 2 und höchstens 4 Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschließen kann.

(4)   Beschlüsse, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtun­gen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten ein­geführt oder erweitert wird, bedürfen einer Mehrheit von mindestens neun Zehnteln der abgege­benen Stimmen.

§ 36
Auskunftsrecht

  1. 1)Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Mitgliederversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissen­haften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen.

  1. 2)Der Vorstand darf die Auskunft verweigern,

  1. a)soweit sie nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen,
  2. b)soweit sich der Vorstand durch die Erteilung der Auskunft strafbar macht oder soweit er eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltung verletzen würde.

  1. 3)Wird einem Mitglied eine Auskunft verweigert, so kann es verlangen, dass seine Frage und der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Niederschrift aufgenommen werden.

VII. Rechnungslegung

§ 37
Geschäftsjahr und Aufstellung des Jahresabschlusses

(1)   Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Das erste Geschäftsjahr läuft vom Tage der Eintragung der Genossenschaft bis 31. Dezember des Gründungsjahres.

(2)   Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass das Rechnungswesen und die Betriebsorganisation die Erfüllung der Aufgaben der Genossenschaft gewährleisten.

(3)   Der Vorstand hat nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang) aufzustellen.

       Der Jahresabschluss muss den gesetzlichen Vorschriften über die Bewertung sowie den gesetzlichen Vorschriften über die Gliederung der Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung entsprechen. Die vorgeschriebenen Formblätter sind anzuwenden.

(4)   Zusammen mit dem Jahresabschluss hat der Vorstand einen Lagebericht aufzustellen. Im Lage­bericht sind zumindest der Geschäftsverlauf und die Lage der Genossenschaft so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird.

(5)   Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind mit dem Vorschlag zur Verwendung des Bilanz­gewinns oder zur Deckung eines Bilanzverlustes unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Auf­sichtsrat zur Prüfung vorzulegen und sodann mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates der Mitglie­derversammlung zuzuleiten.

§ 38
Vorbereitung der Beschlussfassung über den Jahresabschluss und die Gewinnverwendung

(1)   Der durch den Aufsichtsrat geprüfte Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrech­nung, Anhang) und der Lagebericht des Vorstan­des mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung in der Geschäftsstelle der Genossenschaft zur Einsicht der Mitglieder auszulegen oder ihnen sonst zur Kenntnis zu bringen.

(2)   Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sowie dem Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung eines Verlustes und dem Bericht des Aufsichtsrates der Mitglie­derversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

VIII. Rücklagen, Gewinnverteilung und Verlustdeckung

§ 39
Rücklagen

(1)   Es ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden. Sie ist ausschließlich zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes bestimmt.

  1. (3)Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens% des Jahresüberschusses abzüglich eines Ver­lustvortrages zuzuweisen, bis die gesetzliche Rücklage 50 % des Gesamtbetrages der in der Jahres­bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten erreicht hat. Die gesetzliche Rücklage ist bei der Auf­stellung der Bilanz zu bilden.

  1. (4)Im Übrigen können bei der Aufstellung des Jahresabschlusses andere Ergebnisrücklagen ge­bildet werden. Über die Zuweisung und Verwendung beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 40
Gewinnverwendung

(1)   Der Bilanzgewinn kann unter die Mitglieder als Gewinnanteil verteilt werden; er kann zur Bil­dung von anderen Ergebnisrücklagen verwandt oder auf neue Rechnung vorgetragen werden.

(2)   Der Gewinnanteil darf 4 % des Geschäftsguthabens nicht übersteigen. Sonstige Vermögensvor­teile, die nicht als angemessene Gegenleistung für besondere geldwerte Leistungen anzusehen sind, dürfen den Mitgliedern nicht zugewendet werden.

(3)   Die Verteilung als Gewinnanteil erfolgt nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben bei Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist.

(4)   Fällige Gewinnanteile werden durch Überweisung ausgezahlt.

(5)   Solange ein Geschäftsanteil nicht voll erreicht ist, wird der Gewinnanteil nicht ausgezahlt, sondern dem Geschäftsguthaben zugeschrieben. Das gilt auch, wenn das Geschäftsguthaben zur Deckung eines Verlustes vermindert worden ist.

§ 41
Verlustdeckung

Wird ein Bilanzverlust ausgewiesen, so hat die Mitgliederversammlung über die Verlustdeckung zu beschließen, insbesondere darüber, in welchem Umfange der Verlust durch Verminderung der Geschäftsguthaben oder Heranziehung der gesetzlichen Rücklage zu beseitigen ist. Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der Verlustanteil nicht nach den vor­handenen Geschäftsguthaben, sondern nach dem Verhältnis der satzungsmäßigen Pflichtzahlungen bei Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist, berechnet, auch wenn diese noch rückständig sind.

IX. Bekanntmachungen

§ 42
Bekanntmachungen

(1)   Bekanntmachungen werden unter der Firma der Genossenschaft veröffentlicht; sie sind gemäß § 22 Abs. 2 und 3 von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

       Bekannt­machungen des Aufsichtsrates werden unter Nennung des Aufsichtsrates vom Vorsitzenden und bei Verhinderung von seinem Stellvertreter unterzeichnet.

(2)   Bekanntmachungen, die durch Gesetz oder Satzung in einem öffentlichen Blatt zu erfolgen haben, werden in der Tageszeitung KIELER NACHRICHTEN veröffentlicht.

X. Prüfung der Genossenschaft, Prüfungsverband

§ 43
Prüfung

(1)   Zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts­führung sind die betrieblichen Organisationen, die Vermögenslage und die Geschäftsführung der Genossenschaft nach den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes und anderer Gesetze mindestens in jedem zweiten Geschäftsjahr zu prüfen. Die Mitgliederversammlung kann eine jährliche Prüfung beschließen. Im Rahmen der Prüfung ist der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts zu prüfen.

(2)   Die Genossenschaft wird von dem Prüfungsverband geprüft, dem sie angehört. Sie ist Mitglied im Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V., Hamburg – Mecklenburg-Vorpommern – Schleswig-Holstein.

(3)   Der Vorstand der Genossenschaft ist verpflichtet, die Prüfung sorgfältig vorzubereiten. Er hat den Prüfern alle Unterlagen und geforderten Aufklärungen zu geben, die für die Durchführung der Prüfung benötigt werden.

(4)   Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfungsverband den durch die Mitgliederversamm­lung festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht unverzüglich mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sowie dessen Bericht einzureichen.

(5)   Über das Ergebnis der Prüfung haben Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung un­verzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes zu beraten. Der Prüfungsverband ist berechtigt, an der Sitzung teilzunehmen. Die Organe der Genossenschaft sind verpflichtet, den Beanstandungen und Auflagen des Prüfungsverbandes nachzukommen.

(6)   Der Prüfungsverband ist berechtigt, an den Mitgliederversammlungen der Genossenschaft teil­zunehmen und darin jederzeit das Wort zu ergreifen. Er ist daher zu allen Mitgliederversammlungen fristgerecht einzuladen.

XI. Auflösung und Abwicklung

§ 44
Auflösung

  1. (1)Die Genossenschaft wird aufgelöst

  1. a)durch Beschluss der Mitgliederversammlung,

  1. b)durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens,

  1. c)durch Beschluss des Gerichts, wenn die Zahl der Mitglieder weniger alsbeträgt.

  1. (2)Für die Abwicklung sind die Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes maßgebend.

  1. (3)Bei der Verteilung des Genossenschaftsvermögens erhalten die Mitglieder nicht mehr als ihr Geschäftsguthaben.

  1. (4)Verbleibt bei der Abwicklung ein Restvermögen, so ist es nach Beschluss der Mitgliederver­sammlung für genossenschaftliche Zwecke, die die Förderung des Wohnungsbaus – möglichst in Kiel – Mettenhof - beinhalten, zu verwenden:

 

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